Die Landtagswahl 2016 in Sachsen Anhalt war für die SPD besonders schmerzahft. In Ihrer Geschichte hat unsere Partei aber schon größere Niederlagen überstanden und so werden wir auch aus dieser Situation lernen. Auch wenn die Suche nach Ursachen für unsere Wahlniedelage noch etwas dauern wird, haben wir bereits begonnen  erste Konsequenzen zu ziehen und Entscheidungen zu treffen, die für Sachsen-Anhalt wichtig sind. Dazu gehört, dass wir uns der Regierungsverantwortung stellen, damit auch zukünfitg Politik mit einer deutlich sozialdemokratischen Note gemacht wird!

Das Ergebnis der Landtagswahl 2016 hat wahrscheinlich niemand so genau vorhersagen können. Für die SPD war es das schlechteste Wahlergebnis seit der Neugründung unseres Bundeslandes und die schmerzlichste Niederlage für uns alle. Das übermäßig starke Abschneiden der AfD - mit auch einem Direktmandat in meinem so geliebten Halle - war für mich persönlich besonders erschreckend.

Nach den unweigerlich folgenden und notwendigen Diskussionen in der Partei über Ursachen und Konsequenzen wurde mir, überraschend die Aufgabe zu Teil, als Verhandlungsfüherin in Sondierungsgespräche für eine mögliche Regierungsbeteiligung zu gehen und den Landesverband übergangsweise zu führen. Begeleitet durch eine enge Einbindung unsere Parteigremien und der Beteiligung vieler Fachleute aus unseren Reihen konnten wir diese ersten Schritte auch sehr sachlich und konzentriert angehen.

Auf unserem Landesparteitag am 2. April in Halle hat sich die SPD auf 6  Kernforderungen verständigt, ohne deren Umsetzung, es keine Regierungsbeteiligung geben sollte. Unseren neu gewählten Landesvorsitzenden Burkhard Lischka haben wir, deshalb mit einem Mandat für die Koalitionsverhandlungen mit CDU und Grünen ausgestattet. Dem folgten zahlreiche Sitzungen und fachliche Diskussionen in kleinen und große Runden, an deren Ende nun der deutschlandweit erste Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und Grünen steht.

Dieser Koalitionsvertrag zeigt, neben unsere 6 Kernforderungen - die wir alle durchsetzen konnten - auch in anderen Bereichen einen starke sozialdemokratische Handschrift, nachzulesen im angehängten Text. Hier nur exemplarisch unsere 6 Hauptforderungen, die sich wie gesagt alle im Vertrag wiederfinden:

1. mehr Geld für die Kommunen
2. mehr Lehrer für eine flächendeckende Unterrichtsversorgung
3. mehr Polizisten
4. eine  erhöhte und zuverlässige Hochschulfinanzierung
5. ein Arbeitsmarktprogramm für Langzeitarbeitslose
6. Demokratieförderung und Integration

Alles nachzulesen im Koalitionsvertrag, dem die SPD am 23.4.2016 auf ihrem Landesparteitag mit 94% zustimmte.

Der Koalitionsvertrag für die Legislaturperiode 2016-2021