In diesem Jahr soll für Sachsen-Anhalt ein Gaststättengesetz beschlossen werden. Der Gesetzentwurf des Wirtschaftsministers Möllring enthält aber Regelungen, die es Vereinen zukünftig schwer machen könnten, ihr Vereinsleben zukünftig ohne große Bürokratie zu organisieren. Über diesen Gesetzentwurf wollte ich deshalb mit halleschen Sport- und Kleingartenvereinen und auch den Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren sprechen. Meiner Einladung zu diesem Gespräch sind zahlreiche Vertreter gefolgt

Sachsen-Anhalt soll ein Gaststättengesetz bekommen. Aber warum sollte dieses Thema für Vereine und Verbände interessant und wichtig sein??

Im Landtag wird zur Zeit ein Gesetzentwurf zum Gaststättengesetz beraten, der vorsieht das Beteiben von Vereinsgaststätten im Ehrenamt wesentlich zu erschweren. Wer als Verein eine kleine Vereinskneipe oder auch nur einen Ausschank von alkoholischen und nicht-alkoholischen Getränken betreibt, z.B. nach dem Fußballspiel um die Wogen zwischen Gast- und Heimmannschaft wieder zu glätten, oder um in der Kleingartensparte ein gemütliches Beisammensein zu ermöglichen, soll dies nach Vorstellung des Wirtschaftsministeriums nur noch stark eingeschränkt tun dürfen, wenn er nicht wie eine normale Gaststätte behandelt werden will. Der Ausschank von alkoholischen Getränken soll nämlich nur noch an die Vereinsmitglieder erlaubt sein. Mit anderen Worten; die Gastmannschaft bekommt nix! Und damit bei einer Kontrolle auch sicher gegangen werden kann, wer denn da sein Bier trinken darf und wer nicht, müssen die Vereine ein gültiges Mitgliederverzeichnis bei der Kommune vorlegen.

Diese enorme Bürokratisierung wollte ich mit Vertretern hallescher Vereine diskutieren und war froh von dem positiven Echo. Dankenswerterweise fand die Gesprächsrunde bei der Freiwilligen Feuerwehr Ammendorf statt, die ebenfalls unter die Regelungen des Gesetzes fallen würde. Positiv zum Gesetzentwurf äußerten sich die Vereinsvertretern nicht. Sie sehen durch die beabsichtige Regelung ihr Vereinsleben stark beeinträchtigt. Gerade die Sportvereine haben oftmals einen Ausschank der durch den Verein im Ehrenamt betrieben wird. Damit sollen keine Gewinne erwirtschaftet werden, aber der Umsatz hilft das eine oder andere Loch in der Vereinskasse zu stopfen und damit Engagement für den Sport zu ermöglichen.

Die SPD- Fraktion im Landtag steht hier auf der Seite der Vereine und wird diesem Gesetzentwurf so nicht zustimmen. Vereine und Verbände tun viel für unsere Gesellschaft und für unser Zusammenleben. Sie sind der Kitt der die Stadtgesellschaft zusammenhält. Und dabei ist ein gemeinsames Bier nach erfolgreichem Wettkampf oder nach gemeinsamer Arbeit wichtig. Dies muss auch weiter möglich sein, oder dass man Auskunft darüber geben muss wer man ist und ob man tatsächlich Mitglied in diesem Verein ist. Bürgerschaftliches Engagements wird von uns unterstützt und darf nicht durch solche Regelungetüme erschwert werden.