Sachsen und Brandenburg haben gewählt. Ein schlimmes Ergebnis für die SPD in Sachsen – aber in Brandenburg bin ich sehr beeindruckt von der erfolgreichen Aufholjagd von Dietmar Woidke und der SPD, die trotz ihrer Verluste klar stärkste Partei geworden ist.
Die Unterschiede zwischen Brandenburg und Sachsen zeigen: „Den“ Osten gibt es nicht, und „den“ ostdeutschen Wähler schon gar nicht. Denen, die AfD wählen - ob aus Protest oder aus rechter Überzeugung -, steht nach wie vor eine große Mehrheit gegenüber, die verantwortungsbewusst wählt.
Was bedeutet das Ergebnis für die Zukunft der SPD? Die personelle Erneuerung ist in vollem Gang. Ich erwarte von den Teams, die sich ab Mittwoch der Diskussion mit den Mitgliedern stellen, dass sie vor allem klar machen, wie sie sich die inhaltliche Erneuerung vorstellen. Dafür gibt's schon sehr gute Ansätze: viele gute Projekte unserer Ministerien, ein Papier zum modernen Sozialstaat und jetzt der Vorschlag zur Vermögenssteuerreform. Aber wir brauchen ein Gesamtkonzept für die solidarische Gesellschaft von morgen, für das sich Menschen wieder begeistern können.
Wir haben im Parteivorstand vereinbart, auf dem Bundesparteitag im Dezember die Zwischenbilanz der Großen Koalition zu ziehen. Unser Landesparteitag am Samstag in Zerbst hat aber deutlich gemacht, dass die Mitglieder dabei mitreden wollen. Und bei der Bilanz geht's dann nicht nur darum, ob in Berlin gut regiert wird. Sondern auch: Kann die SPD die Zugeständnisse an die Union politisch noch verkraften? Die Wahlergebnisse heute bekräftigen mich darin, dass ich sage: Nein, das funktioniert nicht mehr.