In der momentan angespannten Hochschuldiskussion in Sachsen-Anhalt freue ich mich besonders über diese gute Mitteilung aus Berlin. Der Bund wird zukünftig die Kosten des BAföG alleinig tragen. Damit erfährt der Wissenschaftshaushalt in unserem Land eine deutliche Entlastung. Das Geld kann dann an anderen Stellen im Wissenschaftsbereich sinnvoll eingesetz werden.

Magdeburg, 27. Mai 2014

Bildung

Budde/Bullerjahn: Bund übernimmt Bafögkosten der Länder – Für Sachsen-Anhalt ca. 30 Mio. – Aufhebung des Kooperationsverbots für Hochschulen Schritt in die richtige Richtung

Bund und Länder haben in Berlin eine Einigung zur Bildungsfinanzierung erzielt. Danach wird der Bund die Kosten für das Bafög ab 2015 komplett übernehmen. Zudem soll das Sondervermögen zum Ausbau von Krippen und Kitas solle das Sondervermögen von derzeit 450 Millionen Euro auf bis zu eine Milliarde Euro aufgestockt werden. Dazu soll auch das Grundgesetz geändert und das Kooperationsverbot für Bildungsausgaben im Bereich der Hochschulen aufgehoben werden.

 „Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, erklärte Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende. „Eine sinnvolle Beteiligung des Bundes an den Bildungsausgaben darf nicht an formalen Hürden scheitern. Solche Hürden müssen wir beseitigen. Die Aufhebung des Kooperationsverbots für den Hochschulbereich ist daher ein Schritt in die richtige Richtung.“ Mittelfristig gehöre auch das Kooperationsverbot für den Schulbereich auf den Prüfstand. „Die Hochschulen sind aber ein guter Anfang“, so Budde weiter.

Auch Jens Bullerjahn, Minister der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt begrüßte die Verständigung. „Die Übernahme der Bafögkosten durch den Bund bedeutet eine  spürbare finanzielle Entlastung der Länder – für Sachsen-Anhalt um etwa 30 Mio. Euro“, erklärte Bullerjahn. „Die intensiven Gespräche der letzten Wochen haben sich gelohnt.“