In der Debatte über die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion zur Forschungsstrategie des Landes Sachsen-Anhalt in der Landtagssitzung am 9.12.2015 habe ich zum Thema gesprochen. Hier die zugehörige Pressemitteilung dazu.

„Wie alle Bereiche in Sachsen-Anhalt hat auch die Forschungslandschaft eine enorme Entwicklung erlebt. Viele außeruniversitäre Forschungseinrichtungen haben sich in Sachsen-Anhalt angesiedelt, unsere Hochschulen haben forschungsspezifische Expertise über die Landesgrenzen hinaus erworben, und wir finden zunehmend eine prosperierende und innovative Forschungsgemeinschaft.

Aber gerade jetzt stellen wir die Weichen für das zukünftige Forschungsland Sachsen-Anhalt. Vor dem Hintergrund der geringer werdenden Fördermittel vom Bund und aus der EU brauchen wir jetzt eine Landesstrategie, die Kompetenzen bündelt, Schwerpunkte definiert und Netzwerke schafft, um vielversprechende Forschungsprojekte zum Erfolg zu führen. Aber genau daran fehlt es dem federführenden Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft.

Allein um am europäischen Forschungsförderprogramm HORIZON 2020 zu partizipieren, brauchen alle Beteiligten, also sowohl Forschungseinrichtungen, Hochschulen und die einheimischen Unternehmen, enorme Unterstützung – denn HORIZON 2002 stattet das Land nicht mit einer in eigener Verantwortung zu verteilenden Fördermittelpauschale aus, sondern setzt konsequent auf projektbezogene Förderung.

Es ist zweifellos richtig, dass das Land Forschungs- und Wirtschaftsförderung verknüpfen muss. Dass das Ministerium die Regionale Innovationsstrategie als einen strategischen Grundpfeiler der Forschungsstrategie benennt, ist daher zu begrüßen. Doch an dieser Stelle wird schon ein Problem deutlich: Wie bekommen wir es hin, dass in Sachen Forschung und Entwicklung wieder mehr in den Unternehmen in Sachsen-Anhalt geschieht? Wie bringen wir unsere Forschungseinrichtungen, Hochschulen und Studierenden mit den Unternehmen zusammen? Punktuell gibt es da herausragende Erfolge, aber für eine flächendeckende Zusammenarbeit fehlt die Strategie, fehlen die Patentrezepte.

Apropos Patent! Ein Erfolgsindikator für Forschungs- und auch für Wirtschaftsförderung ist die Anzahl an angemeldeten Patenten. Hier kann man Sachsen-Anhalt keine gute Bewertung zusprechen. Nicht nur, dass die Anzahl der Patente pro Kopf die niedrigste Quote in Deutschland aufweist. Seit 2003 ist die Entwicklung erschreckend. Waren es im Jahr 2003 noch 18 angemeldete Patente pro 100.000 Einwohner, so sind es 2014 nur noch zehn pro 100.000 Einwohner gewesen. Berücksichtigt man noch die zurückgehende Gesamtbevölkerung, ist dies auch nach absoluten Zahlen ein alarmierendes Zeichen.

Und letztendlich ist eine Investition im Bereich der Forschung nicht nur Infrastrukturförderung, sondern auch eine Investition in Köpfe. Junge, gut ausgebildete Menschen, die in unseren Hochschulen ausgebildet wurden, beweisen tagtäglich, dass Ausbildung 'made in Sachsen-Anhalt' eine hohe Qualität aufweist, und bringen sich in Forschung und Entwicklung ein. Daher ist Forschungsförderung auch stets mit Personalkostenförderung verbunden. Für uns als SPD steht aber fest, dass auch eine Kariere in der Wissenschaft Beständigkeit braucht. Extrem hohe Quoten an befristeten Beschäftigungsverhältnissen in Wissenschaft und Forschung sind nicht mit unserem Verständnis von guter Arbeit vereinbar. Die in der Antwort der Landesregierung aufgeführten Quoten an Befristungen in einigen Einrichtungen von über 90 Prozent sind konsequent abzulehnen.

Im Ergebnis der Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage bleibt für mich festzuhalten, dass wir viele einzelne herausragende Forschungsvorhaben, Forschungsverbünde und Forschungsergebnisse im Land haben. Dies aber nicht dank, sondern trotz der Arbeit des Ministeriums für Wissenschaft und Wirtschaft.

Wir brauchen eine stringente Strategie, die die punktuellen Erfolge auf die gesamte Landesebene projiziert, zugleich unsere Kompetenzen in Forschungsschwerpunkten des Landes bündelt und trotzdem offen für neue Ideen aus der Forschungscommunity ist.“