Vor 80 Jahren beschließt am 23. März 1933 der Reichstag das Ermächtigungsgesetz. Mit diesem Gestz bekam die Hitler Diktatur einen Freibrief. lediglich die 94 Abgeordneten der SPd Fraktion stimmen mit Nein. Auch Franz Peters hallescher Reichstagsabgeordneter stimmte mit Nein. Die Sozialdemokraten gedachten heute an seinem Grab, dieser mutigen Tat.

„Demokratie braucht Demokraten“ dieses Zitat Friedrich Eberts fasst wohl auf das Einfachste zusammen, was unsere Gesellschaft braucht, um bestehen und sich fortentwickeln zu können.

Wenn sich die SPD heute Vormittag auf dem halleschen Südfriedhof am Grab von Franz Peters versammelt, dann tun wir dies in Gedenken und in Hochachtung davor, dass Franz Peters zu jenen wenigen Demokraten gezählt hat, die 1933 auch dann die Demokratie verteidigten, als dies bedeute das eigene Leben auf’s Spiel zu setzen.

Franz Peters war in der Zeit von 1924 bis zur Löschung der sozialdemokratischen Mandate nach der nationalsozialistischen Machtergreifung im Juni 1933 Mitglied des Reichstages.
Er gehörte damit zu jenen 94 Abgeordneten der SPD, die am 23. März 1933 – also vor 80 Jahren - gegen das „Gesetz Zur Behebung der Not von Volk und Reich“, dass heute als `Ermächtigungsgesetz` bekannt ist, stimmten. Sie stimmten gegen eine breite Mehrheit von Nationalsozialisten und bürgerlichen Abgeordneten.

Die Rede von Otto Wels dem Fraktionsvorsitzenden der SPD, ist wohl allen bekannt. Seine markanten Wort:“ Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“ Haben wir in diesen Tagen wahrscheinlich mehrfach gehört.

Seine Rede, die soviel Kraft und Zuversicht ausdrückte ist für uns Sozialdemokraten nicht nur eine Sternstunde in unserer 150.jährigen Geschichte. Nein sie ist eine Sternstunde der deutschen Demokratie insgesamt.

Josef Felder – ebenfalls Mitglied der SPD Reichstagsfraktion 1933 - beschreibt beeindruckend und für mich beklemmend die Geschehnisse vom 23. März 1933. So berichtet er, dass die Ankündigung der Rede Hitlers, eine reisige Menschenmenge in Bewegung gesetzt hatte. Sprechchöre wie „Wir sollen das Ermächtigungsgesetz sonst gibt´s Zunder!“ brandeten immer wieder auf und drangen bis zum Fraktionszimmer der SPD vor. Dort wurde eine eindringliche Diskussion unter den Fraktionsmitglieder geführt, ob man an der Abstimmung überhaupt teilnehmen solle. Von der Abgeordneten Luise Schröder übermittelt Felder das Zitat: „Keiner darf fernbleiben! Ich gehe hinüber und wenn sie mich in Stücke reißen. Man muss vor aller Welt den Nazis widersprechen und mit Nein stimmen.“

Und dieses „In Stücke reißen“ war zu diesem Moment nicht nur eine lapidare Floskel. Der Weg vom Reichstag zur Krolloper – die als Ausweich nach dem Reichstagsbrand für die Sitzungen des Parlamentes genutzt wurde, wurde für die Abgeordneten zum Dornenpfad. „Die Schutzpolizei hielt nur eine schmale Gasse in der Menschanbrandung für die Abgeordneten frei. Unmittelbar vor dem Portal der Krolloper erlebten wir die Verhaftung des ehemaligen Ministers Carl Severing. […] Hitler und sein Gefolge kamen in Parteiuniform im Sturmschritt und mit erhobener Hand.[…] SA uns SS-Leute betraten in völlig unzulässiger Weise den Raum der Abgeordneten und bildeten einen dichten Kordon um die Sitze der SPD“ Diese Schilderung kann man ebenfalls bei Felder nachlesen. Zur Beschreibung dieser bedrückenden Situation sei noch erwähnt, zum Zeitpunkt dieser Reichstagssitzung, war die KPD als Partei bereits verboten. Ihre in der Reichstagswahl errungen Mandate wurden gelöscht und der NSDAP zugeschrieben. Von den 120 Abgeordneten der SPD waren 26 in Schutzhaft oder auf der Flucht bzw. untergetaucht.

Als der Reichstagspräsident Göring, thronend vor einer riesigen Hakenkreuzfahne zur Aussprache zum Gesetz das Wort an Otto Wels gab, fand er diese beeindruckenden Worte für die Mitglieder seiner Fraktion und seiner Partei: „Nach den Verfolgungen, die die Sozialdemokratische Partei in der letzten Zeit erfahren hat, wird billigerweise niemand von ihr verlangen oder erwarten können, daß sie für das hier eingebrachte Ermächtigungsgesetz stimmt.“

Weiter sagt er: „Die Herren von der Nationalsozialistischen Partei nennen die von ihnen entfesselte Bewegung eine nationale Revolution, nicht eine nationalsozialistische. Das Verhältnis ihrer Revolution zum Sozialismus beschränkt sich bisher auf den Versuch, die sozialdemokratische Bewegung zu vernichten, die seit mehr als zwei Menschenaltern die Trägerin sozialistischen Gedankengutes gewesen ist und auch bleiben wird. […] Kein Ermächtigungsgesetz gibt Ihnen die Macht, Ideen, die ewig und unzerstörbar sind, zu vernichten. Sie selbst haben sich ja zum Sozialismus bekannt. Das Sozialistengesetz hat die Sozialdemokratie nicht vernichtet. Auch aus neuen Verfolgungen kann die deutsche Sozialdemokratie neue Kraft schöpfen. Wir grüßen die Verfolgten und Bedrängten. Wir grüßen unser Freunde im Reich. Ihre Standhaftigkeit und Treue verdienen Bewunderung. Ihr Bekennermut ihre ungebrochene Zuversicht verbürgen eine hellere Zukunft.“

Mit diesen Worten endet Wels. Die bürgerlichen Parteien darunter auch die katholische Zentrumspartei und die bayrische Volkspartei stimmen dem Gesetz zu. Auch der spätere FDP Politiker Theodor Heuss willigt in die Entmachtung des Parlaments ein und stimmt mit Ja.

Was nach dem Beschluss des Ermächtigungsgesetzes in Deutschland geschieht, hat sich niemand vorstellen können, dies zu unterstellen wäre unredlich.
Aber wir wollen heute hier einem der wenigen standhaften Demokrat stellvertretend die Ehre erweisen. Demokratie braucht solche Demokraten!

Für die Zukunft wünsche ich mir, dass uns die Geschehnisse vom 23. März 1933 Mahnung für unser eigenes Handeln sind und dass wir das Gedenken an jene bewahren, die wie Franz Peters unter Einsatz ihres Lebens, für unsere Demokratie gekämpft haben. Wir alle stehen in Ihrer Schuld.